An

1. Die Präsident*innen des Nationalrates  

2. Das BMSGPK

Im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Ministerialentwurf betreffend Änderung des EpiG und des COVID-19-MG, 98ME, erstatte ich fristgerecht nachfolgende

Stellungnahme

Gegen die erneut geplanten Gesetzesänderungen, die nicht in den traditionellen parlamentarischen Lesungen stattfindenden und erneut in einer undemokratisch verkürzten Begutachtungsfrist, wie eine Sau durchs Parlament getrieben werden, erhebe ich Einspruch.

Die Missachtung der demokratischen und parlamentarischen Spielregeln ist durch die planlose Normierungswut des vergangenen Jahres zu belegen und durch NICHTS mehr zu rechtfertigen.

Änderungen des Epidemiegesetz 1950 (EpiG)

  • BGBl. I Nr. 16/2020 (NR: GP XXVII IA 397/A AB 112 S. 19. BR: AB 10288 S. 904.)
  • BBl. I Nr. 23/2020 (NR: GP XXVII IA 402/A AB 115 S. 22. BR: AB 10291 S. 905.)
  • BGBl. I Nr. 43/2020 (NR: GP XXVII IA 484/A AB 132 S. 27. Einspr. d. BR: 151 BR: 10296 AB 10316 S. 906.; NR: AB 177 S. 30.)
  • BGBl. I Nr. 62/2020 (NR: GP XXVII IA 622/A AB 230 S. 38. BR: AB 10359 S. 909.)
  • BGBl. I Nr. 103/2020 (NR: GP XXVII AB 337 S. 47. BR: 10368)
  • BGBl. I Nr. 104/2020 idF BGBl. I Nr. 124/2020 (VFB) (NR: GP XXVII IA 826/A AB 370 S. 51. BR: 10408 AB 10411 S. 912.)
  • BGBl. I Nr. 136/2020 (NR: GP XXVII IA 1120/A AB 563 S. 71. BR: 10471 AB 10518 S. 917.)
  • BGBl. I Nr. 23/2021 (NR: GP XXVII IA 1197/A AB 629 S. 77. BR: 10530 AB 10533 S. 919.)
  • BGBl. I Nr. 33/2021
  • Nunmehrige Novellierung

Schaffung und Änderungen des COVID-19-Maßnahmengesetz – COVID-19-MG

  • StF: BGBl. I Nr. 12/2020 (NR: GP XXVII IA 396/A AB 102 S. 16. BR: AB 10287 S. 903.)
  • BGBl. I Nr. 16/2020 (NR: GP XXVII IA 397/A AB 112 S. 19. BR: AB 10288 S. 904.)
  • BGBl. I Nr. 23/2020 (NR: GP XXVII IA 402/A AB 115 S. 22. BR: AB 10291 S. 905.)
  • BGBl. I Nr. 104/2020 idF BGBl. I Nr. 124/2020 (VFB) (NR: GP XXVII IA 826/A AB 370 S. 51. BR: 10408 AB 10411 S. 912.)
  • BGBl. I Nr. 138/2020 (NR: GP XXVII AB 564 S. 71. BR: 10472 AB 10519 S. 917.)
  • BGBl. I Nr. 23/2021 (NR: GP XXVII IA 1197/A AB 629 S. 77. BR: 10530 AB 10533 S. 919.)
  • BGBl. I Nr. 33/2021 (NR: GP XXVII IA 1214/A AB 671 S. 85. BR: 10541 AB 10542 S. 922.)

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Ich weise darauf hin, dass die gesetzes- und verfassungswidrigen Änderungsentwürfe des EpiG und des COVID-19-MG im Lichte einer Gesamtänderung der Bundesverfassung zu sehen sind. Jeder Teiländerung selbiger ist aber nur dann zulässig, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates oder des Bundesrates verlangt wird. Sie wäre jedoch nach Beendigung des Verfahrens gemäß Art 42 B-VG, vor der Beurkundung durch den Bundespräsidenten (VdB), einer Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen.

Ich verweise ferner darauf, dass die Umkehr der Evidenzbegründung für Eingriffe in die subjektiv garantierten Grund- und Verfassungsrechte aller Bürgerinnen und Bürger zugleich auch eine Verletzung der Menschenrechte darstellt und zu einer Auflösung der Rechtsstaatlichkeit wie auch der Demokratie führt. Das Abgleiten in die Autokratie und Diktatur bedeutete die Auflösung der 2. Republik, wofür alle Anstifter und alle Beteiligten die strafrechtlichen Konsequenzen nach § 242 StGB (Hochverrat) zu tragen hätten, für den nach Abs 2 auch die Versuchsform gälte.

Das inkriminierte und korrumpierte Verhalten der Parlamentarier*innen des Bundes und der Länder, wie auch jenes der Regierungsmitglieder des Bundes und der Länder wird nach Rückerlangung des Rechtsstaates durch das Volk, nach Sanierung der Gewaltenteilung und nach Neubesetzung der zentralen Stellen im Gerichtswesen, in der Wissenschaft und an Universitäten, mit neuen, unabhängigen Expert*innen straf- und zivilrechtlich zu verfolgen sein.

Das wissentliche Außerachtlassen jedweden Verhältnismäßigkeitsmaßstabs und die Weigerung, den verpflichteten öffentlichen multi-, inter-, intra- und transdisziplinären wissenschaftlichen Diskurs zu führen, hat bereits zu erheblichen und irreversiblen Personen- und Sach- und Volksschäden geführt.

Darüber hinaus sind den genannten Verantwortlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit iSd § 321a Abs 1 anzulasten. Das Regierungshandeln und dessen parlamentarische Teillegitimation ist spätestens seit dem Vorliegen von wissenschaftlichen Studien und Daten als ausgedehnter und systematischer Angriff gegen die eigene Zivilbevölkerung zu sehen. Die Verantwortlichen haben daher nach Z 1 die Tötung von Personen (§ 75) wissentlich in Kaufgenommen und nach Z 2 in der Absicht gehandelt, Teile der Bevölkerung hiervon unter Lebensbedingungen gestellt, die geeignet sind, deren Vernichtung ganz oder teilweise herbeizuführen. Alle Straftatbestände sind mit lebenslanger Freiheitsstrafe zu bestrafen.

Die geplanten Gesetzesänderungen stellen neuerlich nicht gerechtfertigte, unverhältnismäßige und daher völlig unzulässige Eingriffe in die österreichische Verfassung dar und hebeln auch die im Verfassungsrang stehenden Grundrechte rechts- und verfassungswidrig aus. Der Versuch über Verordnungsermächtigungen und über den behördlichen Verordnungsweg die Grund- und Freiheitsrechte zu unterminieren, bedeutet auch einen Bruch der Gesamtverfassung, Dieser wäre nach § 44 Abs 3 B-VG zwingend der „Abstimmung des gesamten Bundesvolkes zu unterziehen“.

Insbesondere verletzen die geplanten neuen Bestimmungen der beeinspruchten Gesetze, wie schon die alten nachfolgende Verfassungs-, Grundrechts- und Menschenrechtsbestimmungen:

  • das höchste Rechtsgut der Würde des Menschen nach Art 1 GRCh und iSd österr Gesamtverfassung;
  • das Recht auf Leben Art 2 EMRK;
  • den Gleichheitssatz nach Art 7 B-VG und Art 2 StGG 1867 und Art 14 EMRK aufgrund der exekutiven Willkür und aufgrund der Diskriminierung ganzer Bevölkerungsgruppen;
  • das Recht auf Versammlungsfreiheit nach Art 12 StGG, Z 3 Beschluss der provisorischen Nationalversammlung 1918 und Art 11 EMRK;
  • das Recht auf Meinungs- und Kommunikationsfreiheit nach Art 13 Abs 1 StGG und Art 10 EMRK
  • das Recht auf Freizügigkeit gem Art 4 StGG und 2 4. ZPEMRK, so auch auf Grundlage des BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit (BGBl I Nr 2/2008);
  • das Recht persönliche Freiheit gem Art 5 EMRK;
  • das Recht auf Freizügigkeit gem Art 2 4. ZPEMRK;
  • den Schutz des Hausrechts nach Art 9 StGG, Verfassungsgesetz zum Schutze des Hausrechts (Art 149 B-VG iVm Ar 9 StGG) und Art 8 EMRK;
  • das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gem Art 8 EMRK;
  • das Recht auf wirksame Beschwerde Art 13 EMRK;
  • das Rechts auf Glaubens- und Gewissensfreiheit nach Art 14 EMRK und Art 9 EMRK und

die Religionsausübungsfreiheit gem Art 63 Abs 2 StV von St. Germain;

  • den Schutz der Privatsphäre nach Art 8 EMRK;
  • den Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses nach Art 10 StGG und Art 8 EMRK;
  • das Recht auf Erwerbsfreiheit nach Art 6 StGG;
  • das Recht körperliche Unversehrtheit iSd Art GRCh;
  • das Recht auf Kunstfreiheit gem Art 17a StGG;
  • Recht auf Bildung nach Art 2 1. ZPEMRK;
  • BVG Kinderrechte;
  • uem.

Die Subsumtion der jeweiligen Verletzungen der Bundesverfassung, der EMRK ua der GRCh folgt im Zuge der künftig zu erhebenden und auszuschöpfenden Rechtsmittel, für die auch der EGMR und der EuGH die höchsten Instanzen bilden.

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Im Einzelnen und ohne Anspruch auf Vollständigkeit wird auf folgendes verwiesen:

1. § 15 EpiG

Die Norm, die am 14.05.2020 willkürlich außer Kraft gesetzt worden war, befasste sich bisher mit „Maßnahmen gegen das Zusammenströmen größerer Menschenmengen“, soweit eine meldepflichtige Erkrankung zum Schutz vor der Weiterverbreitung unbedingt erforderlich gewesen war.

Diese Überschrift und der Begriff wurden eliminiert und allgemein durch den Wortlaut „Veranstaltungen, die ein Zusammenströmen größerer Menschenmengen mit sich bringen“ ersetzt.

Bisher sollten in einem echten Verdachtsfall einer „anzeigepflichtigen Krankheit“ Großveranstaltungen einer Bewilligungspflicht unterzogen werden, wobei die Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte stets auf Basis eines evidenzbasierten, dem allgemeinen Sachlichkeitsgebot entsprechenden und verhältnismäßigen Nachweises erfolgen mussten.

Die Umkehr der Nachweispflicht ist verfassungswidrig.

Mit dem neuen Entwurf soll bereits eine Zusammenkunft von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten, genügen, um den Veranstaltungsbegriff zu erfüllen und eine Anzeige- oder Bewilligungspflicht auszulösen. Damit werden zahlreiche der oben genannten Freiheits- und Grundrechte missachtet und die Ghettoisierung ganzer Bevölkerungsteile auf einzelne Bürger heruntergebrochen. Der Einschluss von Minderjährigen in diese Zahl ist bloß ein zusätzlicher Akt der autokratischen und diktatorischen Willkür und menschlichen Grausamkeit.

Der Versuch, auch private Treffen, unter den ohnehin der Versammlungsfreiheit widersprechenden Veranstaltungsbegriff, zu subsumieren, ist eine erneute der Umgehung von Verfassungsbestimmungen, die in einem funktionierenden Rechtsstaat vom VfGH aufgehoben werden muss.

Im Sinne des Legalitätsprinzips nach Art 18 B-VG kann es bei rechts- und verfassungswidrigen Bestimmungen auf eine behördliche Erlaubnis nicht ankommen. Sie sind unzulässig, weshalb das nunmehr die Versammlungsfreiheit verschleiernde »Veranstaltungsverbot« im Verordnungsweg nicht erst verboten werden kann.

Der neu angedachte § 15 Abs 2a EpiG soll die Behörde zur verfassungswidrigen Willkür ermächtigen (arg: „darf“). Der Exekutive soll die Befugnis eingeräumt werden, die Art und Größe der „Veranstaltung“ neuen Verständnisses selbst auszulegen (zu interpretieren). Sie habe eine „Veranstaltung“ nach der Beschaffenheit des Ortes der sozialen Zusammenkunft zu beurteilen und darüber hinaus sogar nach dem Grad persönlichen Beziehungen unter den Teilnehmern differenziert zu verbieten. Bereits die Begrifflichkeit lässt per se auf eine verfassungswidrige formalgesetzliche Delegation schließen. Der Gesetzeswortlaut „Veranstaltung“ ist nicht im Sinne des Art 18 bzw Art 18 Abs 1 B-VG hinreichend bestimmt (VfSlg 8708).

Der Versuch die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit der behördlichen Disposition faktisch zu übertragen, ist nicht bloß abzulehnen, sondern rechtswidrig und unzulässig. Die neuerliche Inkraftsetzung verfassungswidriger Bestimmungen, die ungerechtfertigt in die Freiheits- und Menschenrechte der Bürger* eingreift ist als vorsätzliche Wiederholungstat im Sinne eines absichtlichen Verfassungsbruchs zu werten, der Rechtsfolgen nach sich ziehen wird und muss.

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2. § 24 und § 25 EpiG

§ 24 und § 25 EpiG regeln nach aktuellem Stand die „Verkehrsbeschränkungen im Inland“ aber auch jene gegenüber dem Ausland. Die unzulässige immense Erweiterung der behördlichen Maßnahmenkompetenz widerspricht in willkürlicher und gesetzlich indeterminierter Form den Freiheits- und Freizügigkeitsrechten nach der Bundesverfassung und nach der EMRK. Ferner ist sie ein klarer Bruch mit den Grundfreiheiten nach dem EG-Vertrag ohne je einer europarechtlichen Grundrechtsprüfung standhalten zu können:

  • Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 ff. AEUV;
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 AEUV;
  • Niederlassungsfreiheit, Art. 49 AEUV;
  • Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff. AEUV und
  • Allgemeine Diskriminierungsverbot, Art. 18 I AEUV.

Das Vorhaben, Epidemiegebiete für 100% der Bevölkerung willkürlich und nicht evidenzbasiert festzulegen, obgleich Coronaviren nachweislich für etwa 99,8 % der Bevölkerung ungefährlich sind, ist schlechthin nicht bloß abzulehnen., sondern völlig intolerabel.

(Berechnungen von Herrn Prof. Dr. Ioannidis folgend, ergibt sich unter Verwendung von 50 internationalen Einzelstudien, eine globale IFR von 0,24% und für unter 70-Jährige konnten 0,04% ermittelt werden;

Siehe dazu: https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2020.05.13.20101253v3)

Auch hier fügt sich der Bruch mit der Verfassung in den Reigen der bisherigen rechts- und verfassungswidrigen aber vor allem auch menschenunwürdigen Grausamkeiten mit fatalen und letalen Konsequenzen im weiten Sinne für das Gros der Bevölkerung.

Das Betreten oder das Verlassen von ganzen Ortschaften, Rayons oder Regionen zur Gänze zu untersagen ist und war gesetzlich unzulässig. Ein solcher Eingriff in die betroffenen Grund- und Freiheitsrechte bedürfte schon eines echten Ausnahmezustandes, wie er etwa bei echten, gefährlichen Pandemien nach altem Verständnis verhältnismäßig ist, wobei auch hier eine zeitliche Beschränkung erforderlich wäre.

Auch diese Änderungen sind in einer freien Demokratie völlig inakzeptabel.

Ungeachtet, dass die verfassungs- und rechtswidrigen Gesetze und Verordnungen auf fiktiven Behauptungen beruhen und Statistikbetrug im großen Stil betrieben wird, sind sämtliche Maßnahmen nicht das gelindeste, sondern in einer Gesamtschau das übelste Mittel und zudem untunlich.

Siehe dazu > Antrag auf eine beschleunigte föderale Untersuchung des wissenschaftlichen Betrugs in der COVID-19-Gesundheitspolitik unter: https://ccpgloballockdownfraud.medium.com/the-chinese-communist-partys-global-lockdown-fraud-88e1a7286c2b

Gleich zu welcher naturwissenschaftlichen Auffassung man kommt, der Gesetzgeber hat seine Maßnahmen konkret mit validen Daten und Fakten transparent zu belegen; andernfalls ist jeder Eingriff in ein Grund- oder Freiheitsrecht unsachgemäß und daher rechtswidrig.

Sämtliche auf einem verfassungswidrigen Gesetz, auf einer verfassungswidrigen Verordnung oder auf einem verfassungswidrigen Erlass beruhende behördlichen Bescheide sind vom VfGH gem § 144 B-VG als „gesetzlos“ aufzuheben. Sofern der österreichische Rechtsstaat noch funktioniert, muss der VfGH die hier behandelte Verfassungswidrigkeit der Gesetze und die darauf beruhenden Gesetzeswidrigkeiten nachfolgender Verordnungen (Art 139 B-VG) aufheben.

Der Gesetzgeber befördert im Auftrag der Bundesregierung unter Missachtung der Gewaltentrennung die Erosion der 2. Republik, obgleich er genau weiß, dass die neue gesetzliche Grundlage keinen Bestand haben darf. 

Zwar wären Kontaktbeschränkungen als gelindere Mittel zu einer Ausgangsbeschränkung und die wiederum ein gelinderes Mittel als Lockdowns anzusehen. Wenn aber selbst Lockdowns keinen Sinn machen, zu welcher Ansicht nun selbst die WHO gelangt ist und wie Hr. Prof. Dr. Ioannidis (Stanford) mit seinen Studien belegt hat, dann kann argumentum fortiori erst recht ein Kontaktverbot kein gelindestes Mittel sein.

Siehe dazu auch: Amtsgericht Weimar, Urteil vom 11.01.2021, Az. 6 OWi – 523 Js 202518/20.

Aus volksökonomischer Sicht hätte der jahrelange Abbau von Spitals- und Intensivbetten längst gestoppt werden und spätestens seit der Ausrufung einer Pandemie revidiert werden müssen. Selbst eine Vervielfachung der aktuellen Kapazitäten, hätte nur einen Bruchteil des volksökonomischen Schadens gekostet. Ungeachtet dessen waren in Österreich die Spitalskapazitäten nie ausgelastet.

Die immensen Kollateral- und Folgeschäden stehen in keinerlei vertretbarem Verhältnis zur Bedrohung des unwissenschaftlichen und nicht definierbaren Begriffs des „neuen Coronavirus“ gem § 1 Abs 1 EpiG, das weder hochgefährlich noch neu ist. Alle Viren mutieren natürlich im Laufe der Zeit, und Sars-CoV-2 bildet hier keine Ausnahme. Seit der ersten Identifizierung des Virus Ende 2019/Anfang 2020 sind Abertausende Mutationen aufgetreten.

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3. § 40 EpiG

Mit der Novellierung in § 40 EpiG wird der Strafkatalog umfassend verschärft.  

Wer künftig an einer nicht genehmigten „Veranstaltung“ gem § 15 EpiG, die bereits ab 4 Personen vorliegen soll, teilnimmt, hat mit einem Bußgeld von bis zu € 1.450,00 oder 4 Wochen Ersatzfreiheitsstrafe zu rechnen. Wem die Organisation eines Spazierganges mit 3 Freund*innen, Verwandten oder Bekannten unterstellt wird, hat mit bis zu € 30.000,00 oder 6 Wochen Ersatzfreiheitsstrafe zu rechnen.

Wenn auch »Veranstaltung« einer Genehmigung bedürfen, ist eine „allgemein zugängliche Versammlung“ der Behörde aber nur spätestens 48 Stunden vor dem geplanten Versammlungstermin schriftlich anzuzeigen. Der Kunstgriff der Untergrabung der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit muss in einem funktionierenden Rechtsstaat fehlschlagen.

Die zielgerichtete und verfassungswidrige Aushebelung der oben zitierten Versammlungsfreiheit (Art 12) und der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit (Art 13 Abs 1) kommt einem neo-austrofaschistische Staatsstreich von oben herab gleich, wie ihn die Erste Republik bereits am 4. März 1933 unter Engelbert Dollfuß erleben musste. Die Parallelität der Ereignisse ist besorgniserregend und zwar nicht nur aufgrund der Tatsache, dass Dollfuss mit 151cm »KURZ« war.

Die Überlegung, „die Regierung solle sich ein neues Volk wählen“, hatte Brecht bereits in den 1930er Jahren in seinem Fragment gebliebenen Tui-Roman thematisiert und 1941 in seinem Roman »Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui« konkretisiert.

„Nach dem Aufstand des 17. Juni

Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands

In der Stalinallee Flugblätter verteilen

Auf denen zu lesen war, daß das Volk

Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe

Und es nur durch verdoppelte Arbeit

Zurückerobern könne. Wäre es da

Nicht doch einfacher, die Regierung

Löste das Volk auf und

Wählte ein anderes?“

Die angedrohten Verwaltungsstrafen sind in der Höhe durch nichts zu rechtfertigen und dürfen keinen Bestand haben. Hier werden unterdrückte Bürger*innen de facto in unzumutbarer Weise ihrer Verfassungsrechte auf Rechtsmittel in Strafsachen (Art 2 7. ZPEMRK) und auf Entschädigung für Fehlurteile (Art 3 7. ZPEMRK) beraubt.

Die zu erwartenden Haftungsklagen gegen die Republik müssen durch einen Regress gegen die wissentlich rechtswidrig agierenden verantwortlichen Staatsorgane abgefedert werden, da sonst dem Volk die Schadensallokation aufgebürdet würde.

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4. § 5b COVID-19 MG

Auch § 5b COVID-19 MG wird unsachgemäß verschärft und irrational ausgedehnt. Die bisher erforderliche Einschränkung einer länger andauernden Interaktion mit Personen fällt nunmehr weg, hingegen wurden in Z 3 „Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe“ zusätzlich aufgenommen.

Die in Z 2 genannten „bestimmten Orte“ sollen solche sein, „die der Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens dienen“.  Ungeachtet der unverhältnismäßigen Bestimmung, die keinen Bestand haben darf, ist anzumerken, dass zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens gerade soziale Kontakte zählen. Während der Mensch als soziales Wesen auch mehrere Wochen ohne feste Nahrungsaufnahme auskommen kann, führen die soziale Deprivation und Isolation über alle Altersgruppen hinweg bereits nach kurzer Zeit zu irreversiblen psychischen Dauerschäden, zu (psycho)somatischen Erkrankungen und zu Suiziden. Auch sind hohen Todesraten, die mit medizinischen Unterversorgung aufgrund der bestehenden und in nunmehr noch größerem Ausmaß geplanten Isolationshaft einhergehen, zu erwarten. Die bereits eingetretenen und anstehenden Folgeschäden für Kinder und Jugendliche lassen sich nicht in Worte fassen. Hier gesellen sich zur strafrechtsrelevanten Verantwortlichkeit der Machthaber*innen auch die moralisch und ethisch unvertretbare Rücksichtlosigkeit sowie ein unerträglicher Despotismus, dem augenblicklich Einhalt zu gebieten ist.

Die Behörde soll, wie dies nur in diktatorischen Polizeistaaten Usus ist, praktisch überall einschreiten.  Die Ausnahme sollen die „Betriebsstätten“ für sog „notwendige Grundbedürfnisse des täglichen Lebens“ bilden. Ungeachtet des ohnehin auslegungsbedürftigen und schwammig verfassten Wortlauts soll nun ein diagnostisch wertloser Testnachweis oder eine Arztbestätigung über bestehende oder abgelaufene Infektionen oder über sog Antikörpertest die Kontrollpflicht (Nachweis gemäß § 1 Abs 5 Z 5) auf Unternehmer und Gewerbetreibende verschieben. Der Staat rekrutiert somit hunderttausende Hilfsscheriffs und erzieht die Bevölkerung zum Spitzel- und Denunziantentum.

Gem § 4 Z 18 Covid-19 MG hat der „Nachweis über eine erfolgte und aktuell abgelaufene Infektion an SARS-CoV-2 hat den Namen des Genesenen, das Geburtsdatum, den Umstand einer erfolgten und aktuell abgelaufenen Infektion an SARS-CoV-2, den Zeitpunkt der Genesung, die Gültigkeitsdauer, einen Barcode bzw. QR-Code und eine Amtssignatur (§ 19 des E-Government-Gesetzes – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004) zu enthalten“.

Die Kontrollpflicht der Bürger untereinander ist die Unterwanderung des Datenschutzgesetzes, das  im Verfassungsrang steht und des Menschenrechts auf Privatsphäre.

Eine konkrete Ansteckungsgefahr muss somit erst gar nicht bestehen. Die Maßnahme verstößt somit gleich mehrfach gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, indem nicht zw symptomatisch Kranken, asymptomatischen Virenträger*innen und Gesunden/Genesenen aber auch nicht zw vermeintlich Infektiösen und Nichtinfektiösen unterschieden wird, obgleich Ungleiches auch ungleich zu behandeln ist.

Die sinnbefreiten Massentests sind erwiesenermaßen als Mittel zur Bekämpfung der sogenannten Epidemie/Pandemie wissenschaftlich völlig ungeeignet und nicht nur volkswirtschaftlich unverhältnismäßig, sondern desaströs.  Wohin die Milliarden Euros, die die in sog Gratistest“, Impfungen udgl geflossen sind, wird nicht nur in Untersuchungsausschüssen, sondern auch strafrechtlich zu überprüfen sein. Wer sie bezahlt ist hingegen jetzt schon bekannt: Das Volk. Das Parlament lädt nachfolgenden Generationen, Ungeborenen und sogar nascituri in spe einen Schuldensack auf, der zum einen nicht mehr abzubauen ist und zum anderen deren Daseinsvorsorge vernichtet.

Es werden alle politischen und wirtschaftlichen Profiteure und Nutznießerinnen der neuen wie alten verfassungs- und grundrechtswidrigen „CORONA-Maßnahmen“ auf Lebzeiten bis unter das Existenzminimum zu pfänden sein. Zudem sind sie, bei Strafbarkeit ihrer Handlungen, aus dem sozialen Verband der „Neuen-alten Normalität“ auszuschließen. Das Prinzip der Unschuldsvermutung gem § 8 StPO wird den Verantwortungsträger*innen nur einen kleinen Zeitaufschub verschaffen.

Auch das ist den Präsident*innen des Nationalrates (Wolfgang Sobotka, Doris Bures und Norbert Hofer) mit dem Auftrag der Weiterleitung an die betroffenen Personengruppen mitzugeben.

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5. § 1 Abs. 5c vierter Satz entfällt.

Der Entfall ist eine arglistige und doppelzüngige Bestimmung, die nur einer autokratischen Denkweise entspringen kann und sonst nur in Unrechtsstaaten zu finden ist.

Die in einem demokratischen Rechtsstaat undenkbare Testpflicht wird somit eingeführt, woraus sich auch eine anstehende direkte Impfpflicht deduzieren lässt.

Die bislang für mündige, Corona-Tests verweigernde Bürger*innen angedachte punitive Anordnung der FFP-2 Maskenpflicht (nicht der Maskenpflicht per se) erübrigt sich de facto, da die autokratisch dienlichere und wirksamere Testpflicht das Staatsvolk ohnehin geißelt und auf Schritt und Tritt, Schluck und Spuck kontrolliert!

Mit anderen Worten: Die Maske ist tot, es lebe der Testzwang und ein Hoch auf die Impfpflicht, möge sie auch einem Wegspritzen der Massen, wie dies in den „glorreichen“ Zeiten des freimachenden Arbeitscamps praktiziert worden ist, gleichen.

Der unzulässige Eingriff in die körperliche Unversehrtheit wird entgegen der verfassungsrechtlichen subjektiven Garantie des Staates ggü seiner Bevölkerung missachtet und ist längst als „Neue Normalität“ etabliert; die in Panik versetzte und an einem systematischen Bildungsnotstand leidende Bevölkerung wurde von den Regierenden und Volksvertreter*innen (so auch der SPO als Oppositionspartei) mit Hilfe der Massenmedien nunmehr über ein Jahr indoktriniert. Selbst vermeintlich gebildete Bürgerinnen wurden mürbegemacht. Viele sind nunmehr aufgrund der konkreten Furcht vor Repressalien, aus berechtigter Angst vor dem Arbeitsplatzverlust nicht mehr in der Lage, ihre Verfassungsrechte wahrzunehmen.

Die echten Verschwörungspraktiker*innen stellen die unechten Verschwörungstheoretiker*innen schachmatt. Es stellt sich die Frage, was man bevorzugt? Will man lieber theoretisch tot sein oder praktisch? Will man lieber theoretisch unfrei sein oder praktisch.

Dass diese Bestimmung in einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat nicht umgesetzt werden dürfte, ist nicht extra hervorzuheben.

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6. § 4a COV-19 MG

Das „Betreten von Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe“ wird nun allgemein und generell beschränkt. Auch hier verlässt man den Boden der Rechtsstaatlichkeit und ignoriert das Erfordernis der Einzelfallbetrachtung.

Die Betretungsbeschränkungen in Heimen können nunmehr willkürlich erfolgen. Man braucht sich nur die Rate der falsch positiven Tests heranziehen, um zu errechnen, wie wenige Versuche es braucht, um ein allgemeines Auftreten von COVID-19 irgendwie begründen zu können. Man nennt nun die Auflagenfreiheit eine Anpassung an die „epidemiologische Situation“, was immer diese auch bedeutet.

Auch hier sind Verstöße unter Strafe gestellt. Die Isolationshaft im willkürlichen Anlassfall in Heimen wird zu einem menschenunwürdigen Dahinsiechen von Heimbewohner*innen führen. Der Besucherkontakt kann ohne bestimmter Notwendigkeit untersagt werden. Die Würde des Menschen und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und Sterben wird mit Füßen getreten. Die Achtung der Machthaber*innen vor Menschen scheint völlig ausgesetzt; die Verpflichtungen zur Einhaltung der EMRK und der GRCh sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind.

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6. § 5 COV-19 MG

Die Novellierung des § 5 ist eine legistische Missgeburt par exellence.

Bürger*innen können ab nun auch ohne drohenden Zusammenbruch der medizinischen Versorgung, der nie eingetreten ist, in ihren Wohnghettos einkaserniert werden. Ausgangsbeschränkungen sind jetzt einfach so zulässig; also einer „nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung“ bedarf es natürlich schon.

Die „nicht mehr kontrollierbare Verbreitung“ von Lügen der Politik über die und mit den Medien wird ja wohl nicht gemeint sein?

Die Voraussetzung einer Epidemie kann demnach auch schon bei einem »KURZ«en Auftritt eines Virus vorliegen. Da Menschen seit Menschen Gedenken stets Herpesviren (~ 98 %), Papillomaviren (~75%), Adenoviren und Coronaviren (Erkältungen und Lungenentzündungen), Influenzaviren aber auch H-IV uvm in sich beheimaten und bewirten, liegt eine solche Voraussetzung de facto immer vor.

Dieser Maßnahmenexzess widerspricht nicht nur den subjektiv garantierten Grund- und Freiheitsrechten aller Menschen, sondern ist entweder ein Meisterwerk an legistischer Inkompetenz oder eine bewusst in Gang gesetzter Prozess der gesellschaftlichen und staatspolitischen Neupositionierung. Letztgenannte Vermutung basierte auf einer vollkommenen menschenfeindlichen und soziopathischen Ideologie, der Einhalt geboten werden muss.

Vernachlässigt man das im österreichischen Verfassungsrecht (Art 18 Abs 1 B-VG) normierte Determinierungsgebot (Bestimmtheitsgrundsatz), wonach alle im Stufenbau der Rechtsordnung positivrechtlich verankerten Regeln (Verfassungsgesetze, Gesetze, Verordnungen, Erlässe, …) im Sinne des Rechtsstaatsprinzips und Legalitätsprinzips eine gewisse Klarheit und Nachvollziehbarkeit aufweisen müssen, damit diese auch von den Bürger*innen verstanden (Rechtssicherheit und Rechtsklarheit), aber auch von der Exekutive ausgeführt werden können, schafft man gerade jene Grauzone, in der sich niemand mehr auskennt und offensichtlich auch nicht auskennen soll. Wurde das Remonstrationsrecht (Einwendung/Widerspruch von Beamten gegen rechtswidrige Weisungen) schon in der „Alten Normalität“ aufgrund der Amtshierarchie und der Furcht vor dienstrechtlichen/disziplinären Konsequenzen nicht ausgeübt, so wir das in der „Neuen Normalität“ erst recht nicht ausgeübt werden. Schon jetzt lassen sich Staatsbedienstete unfreiwillig zwangsimpfen.

Die Indizien und Beweise des vergangenen CORONA-Jahres ergeben zweifelsfrei, dass der Gesetzgeber und die Regierenden Verfassungsbrüche bewusst in Kauf nehmen, um die Zeit von Kundmachung bis Aufhebung der jeweiligen Normen für ihre Zwecke rechtswidrig zu nutzen und ui missbrauchen.

Der „neue Unrechtstaat“ hat offenbar System. Quod erat demonstrandum.

Die Unbestimmtheit der neuen Covid-19-Maßnahmengesetze und des EipG eröffnen der Verwaltung/Exekutive enorme Handlungsspielräume. Die formalgesetzliche Delegation, wonach die Vollziehung im Sinne eines Rechtsstaates nur „aufgrund der Gesetze“ ausgeübt werden darf kann natürlich nicht funktionieren, wenn die zugrundeliegenden Gesetze selbst verfassungswidrig sind. Allerdings schüchtern Normen, die noch dazu mit immensen Verwaltungsstrafen und sogar Freiheitsstrafen verbunden sind, alle Bürger*innen erst einmal ein. Wenn schon die Machthaber die Verfassung und Menschenrechte missachten und der Bundespräsident seiner Kontrollpflicht nicht nachkommt, vertrauen die Bürger*innen auch nicht mehr in die Sanierung der verfassungswidrigen Bestimmungen durch die hierfür vorgesehenen Höchstgerichte.

Funktioniert künftig das ohnehin rechtswidrige, weil unverhältnismäßige »contact tracing« – aus welchen Gründen auch immer – nicht, kann ein sog »harter Lock-down« angeordnet werden.  Den Behörden wird somit der rote Teppich der hemmungslosen Willkür eingeräumt. Evidenzen und wissenschaftlich fundierte Begründungen, ab wann eine Verbreitung eines vergleichbar harmlosen Virus außer Kontrolle gerät, ist nicht mehr notwendig. Der Gesetzgeber will sich ostentativ der Last der Beweispflicht hins seiner unrechtmäßigen Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte entledigen. Ein Schurkenstück, das nur in einem Schurkenstaat gelingen mag.

Mit der fortscheitenden Immunisierung der Bevölkerung wird – nach Adam Riese – auch die Verbreitung des Virus ansteigen. Damit gerät selbst bei einer Herdenimmunität das Virus automatisch immer mehr außer Kontrolle.

Diese Gesetzesänderung ist rechts- und verfassungswidrig und daher unzulässig.

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Ich fordere die Volksvertreter*innen auf, die geplanten Änderungen sofort einzustellen und die bereits getroffenen rechts- und verfassungswidrigen Gesetze und Verordnungen unverzüglich aufzuheben.

Ferner ermahne ich die Volksvertreter*innen und Regierenden, die Bevölkerung ohne jedweden Verzug über die tatsächliche Gefahr des Corona-Virus faktenbezogen und nicht spekulativ auf statistischen Modellen fußend aufzuklären. Der Wissens- und Informationstransfer hat auf jede pathologisch gefährdete Bevölkerungsgruppe und aufgeschlüsselt nach altersbezogenen Risikogruppen zu erfolgen.

Des Weiteren verlange ich, die tatsächlichen Obduktionsergebnisse zu publizieren und bei jeder bislang im Freiversuch am Menschen geimpften Person den Blutgerinnungsfaktor zu bestimmen.

Bürger*innen muss die freie und nicht mit Repressalien und sozialer Ausgrenzung bedrohte Wahl unbenommen bleiben, sich impfen zu lassen. Alternativ muss es jedem Menschen auch freistehen, sich auf natürlichem Wege (kontrolliert) zu infizieren. Kein Mensch darf unfreiwillig der Pharmaindustrie ausgeliefert werden. Der Mensch hat immer schon mit Viren – auch dem Corona-Virus – gelebt und wird sich dieser Gefahr auch nicht entziehen können. Nur wenige Viren gehen den Weg der Tötung des Wirtes, darunter fallen Corona-Viren gerade nicht.

Ich verlange überdies, die Bevölkerung über die tatsächliche Gesundheitssituation in Österreich aufzuklären. Ebenso sollen Sie Rechenschaft darüber ablegen, warum das Gesundheitssystem verkleinert wird und warum medizinisches Personal in einer vermeintlichen Krise in Kurzarbeit geschickt wird bzw nur 50 % der Kapazitäten zum Einsatz gelangen 

Sie öffnen strategisch der Willkür der Verwaltung bewusst Tür und Tor und demontieren den demokratischen Rechtsstaat in einer nicht mehr hinnehmbaren Weise und provozieren bewusst Widerstand, Rebellion und soziale Unruhen. Offensichtlich missinterpretieren Sie die Erkenntnisse von Gustave Le Bon zur Massenpsychologie und unterschätzen die geistige und soziale Disposition der Menschen.

Ich warne eindringlich vor eine Eskalation der Lage. Wir wissen, wie der Übergang in die austrofaschistische Diktatur abgelaufen ist. Jede weitere Spaltung der Gesellschaft kann der letzte Funke sein, der das Pulverfass hochgehen lässt.

Bricht einmal ein Bürgerkrieg aus, nützt Ihnen auch kein Polizeistaat mehr etwas. Auch vor Amokläufen ist in der aktuellen Situation niemand gefeit.

Es wird auch wieder eine Zeit geben, in der das Volk wieder nach Selbstbestimmung strebt und die demokratischen Errungenschaften ihrer Vorfahren wieder schätzen lernt.

Ich rate allen Verantwortungsträger*innen dringend an, eilends „Tätige Reue“ zu zeigen und umgehend die Restitution der Republik einzuleiten. Für den Grundsatz »principiis obsta« (Wehret den Anfängen!) ist es bereits zu spät, die Radikalisierung der Massen hat bereits eingesetzt.

In Anlehnung an Dr. Bruno Kreisky: „Lernen’s Geschichte, Minister*innen und Präsident*innen!“

In Vertretung gleichgesinnter, friedliebender Mitmenschen verbleibe ich ohne

geheuchelte freundliche Grußfloskel

GG Reiter